§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung mit Brennholz-Wagner, Gartenstraße 35, 09579
Borstendorf (nachfolgend Auftragnehmer) gelten ausschließlich die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen erkennt der
Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Gültigkeit
in Schriftform zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein Angebot an den Auftragnehmer zum Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung aufgegeben wird, erhält der
Besteller eine E-Mail, Fax, Brief oder einen Anruf die den Eingang der
Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern
informiert nur darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein
Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den
Besteller versendet oder ein Liefertermin vereinbart wird und der Versand
mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) oder der Liefertermin
(inkl. Lieferumfang) telefonisch, per Fax, Brief oder E-Mail bestätigt
wird. über die Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in
der Versandbestätigung oder im Lieferumfang aufgeführt sind, kommt kein
Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit Brennholz-Wagner,
Gartenstraße 35, 09579 Borstendorf zustande.
§ 3 Widerruf
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Brennholz Wagner
Jan Wagner
Gartenstraße 35, 09579 Borstendorf
Tel.: 037294/87 99 34
Fax: 037294/87 63 8
E-Mail: bestellung@brennholz-billig.com
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung - Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht 1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Allgemeine Hinweise 1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. 3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 4 Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die
vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Angaben über die Lieferfrist
sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin
verbindlich zugesagt wurde.
Für den Vertragsschluss über den Shop geschlossenen Verträgen gilt:
Wird der Auftragnehmer trotz vertraglicher Vereinbarung von seinem
Lieferanten nicht beliefert, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt
berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich informiert,
dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits
bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse, bar bei Abholung, bar bei
Lieferung zahlen. Überweisungen sind nur mit gesonderter Vereinbarung möglich.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu
fordern. Falls dem Auftragnehmer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar
entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden.
§ 6 Warenqualität
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Entgegennahme selbst auf
Vollständigkeit und Güte zu überprüfen. Reklamationen müssen
innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware gemeldet werden. Der
Besteller ist selbst für die fachgerechte, trockene Lagerung der
Brennstoffe verantwortlich.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung
steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder der Auftragnehmer diese anerkannt hat. Der Besteller ist
zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Auftragnehmers.
§ 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Auftragnehmer wahlweise
Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vornehmen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht
unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder
Schadenersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des
Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit nachstehend nichts anderes gilt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Auftragnehmer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend machen kann.
Sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf die typischerweise entstehenden Schäden beschränkt.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der
Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen
an den Auftragnehmer zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser
Frist beim Auftragnehmer ein, ist dieser berechtigt, den Kaufpreis für
das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur
Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab
Lieferung.
§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen
Informationen des Bestellers
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die
im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer
EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden
vertraulich behandelt. Wird die Änderung, Sperrung oder Löschung der
Daten gewünscht, wenden Sie sich an uns.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
Gerichtsstand für alle Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen
worden sind, ist unser Geschäftssitz.
§ 12 Haftungsausschluss für den Inhalt verlinkter Seiten
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